| Offener Brief der Oberhausener FDP an Professor Dr. Pinkwart | |
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Sehr geehrter Herr Professor Dr. Pinkwart,
Kreisvorstand und Ortsvorsitzende der Oberhausener FDP haben eingehend über die aktuelle politische Lage nach der Landtagswahl diskutiert und einmütig beschlossen, Sie in öffentlicher Form zu bitten, schnellstmöglich Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer NRW-Landesregierung zu führen. Nach der eindeutigen Absage dieser Parteien, eine Koalition mit der Linkspartei anzustreben, sind hierfür die Voraussetzungen gegeben. Wir halten es für erforderlich, gemeinsame und trennende Positionen sorgfältig und unvoreingenommen auszuloten. Die guten Erfahrungen mit Ampelkoalitionen auf kommunaler Ebene sowie in den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe lassen eine faire und vertrauensvolle gemeinsame Arbeit auch im Land als möglich erscheinen. Dies darf nicht an persönlichen Animositäten, gegenseitigen Verletzungen und taktischen Manövern scheitern. Im Interesse des Landes, aber auch der Liberalen dürfen sich nach Ansicht des Oberhausener Kreisverbandes die Freien Demokraten Sondierungsgesprächen nicht verweigern. Regina Boos, Kreisvorsitzende Den offenen Brief können Sie hier im PDF-Format herunterladen: Offener_Brief_Professor_Dr_Pinkwart.pdf (24 KB). |
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Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt 2010
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(Stadtverordnete Regina Boos in der Ratssitzung am 22. März 2010)
Die Fraktion der FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland hat einstimmig den Oberhausener Ratsfraktionsvorsitzenden Hans-Otto Runkler erneut zum Geschäftsführenden Vorstandsmitglied (das entspricht einem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer) gewählt. Seit 1994 hat er dieses Amt inne. Ebenfalls einstimmig wurde der Solinger Bernd Passmann als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt; er engagiert sich seit über zwanzig Jahren in Oberhausen als Vorsitzender der Aktion Friedensdorf.
Zuvor hatte der Landschaftsausschuss die endgültige Zusammensetzung des Parlaments des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) aufgrund des Kommunalwahlergebnisses förmlich festgestellt, in das Passmann und Runkler über die Landesliste einzogen. Die Sitzzahl der Freien Demokraten in dem jetzt 128-köpfigen "Rheinischen Rat" stieg von neun auf 13.
Auch im kommenden Jahr werden die Herausforderungen für unsere Stadt noch größer. Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen die ohnehin verzweifelte Haushaltslage aufs Neue. Dies fordert Weitblick, Umsicht und Zuversicht von den Verantwortlichen. Bei der Kommunalwahl wurde die Oberhausener FDP mit dem besten Ergebnis seit über einem halben Jahrhundert deutlich gestärkt und erzielte überdies den drittbesten Stimmanteil aller Großstädte im Ruhrgebiet. Mit dem uns erwiesenen Vertrauen, für das wir uns herzlich bedanken, wollen wir dazu beitragen, dass unsere Stadt so gut wird wie ihre Menschen.
Mit Unauffälligkeit und Mutlosigkeit werden keine Probleme gelöst. Die neue Ratsmehrheit, auf Druck aus Berlin und Düsseldorf gebildet von den nicht nur im Wahlkampf örtlich eher verfeindeten Grünen und SPD, hat bislang kaum Akzente gesetzt. Ausnahme ist die Verschärfung der Gängelei und Bevormundung am Beispiel der Sonntagsöffnungszeiten, die entgegen dem Antrag des Einzelhandels und dem Vorschlag der Verwaltung zu Lasten der Stadtteilzentren zusammengestrichen und unsinnig zusammengelegt wurden. Das ist nicht nur ungerecht, wie die Bevorzugung von Standorten mit starken Betriebsräten zeigt, sondern schadet Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Zu lebensfähigen, ansprechenden und liebenswerten Innenstädten gehört auch die Fairness der Wettbewerbschancen.
Als besonderen Beitrag zum Jahr der Kulturhauptstadt Ruhrgebiet beabsichtigt die Stadt, die Bücherei für knapp ein Jahr zu schließen: unsozial und bildungsfeindlich. Kreative Lösungen scheinen nicht zum Repertoire der neuen rotgrünen Mehrheit zu gehören, wenn es tatsächlich dabei bleiben sollte. Allein die Signalwirkung wäre verheerend, was auch der Kommunalaufsicht begreiflich gemacht werden müsste. Hier ist der ganze Rat gefordert.
Dass die neue Ratsmehrheit alles in allem recht unauffällig an den Start gegangen ist, muss kein schlechtes Zeichen sein, wenn daraus Besonnenheit und nicht etwa Furchtsamkeit sprechen sollten. Auch in Wahlkampfzeiten hilft freilich erneute geschmeidige Anpassung an überörtliche Parteiorder nicht weiter; in anderen Kommunen zeigte die SPD da mehr Rückgrat. Hacken zusammenschlagen darf nicht das Motto für den Rat bleiben.
Die Oberhausener FDP wird jedenfalls bei ihrem klaren Kurs bleiben, auch gegenüber Land und Bund die Interessen der Menschen in unserer Stadt an die erste Stelle zu setzen. Die Liberalen wollen auch zukünftig jedem helfen, der dies ebenso tut. Oberhausen braucht wieder Mut und Zuversicht, Selbstbewusstsein und Vertrauen in die Kraft zur Selbstbehauptung. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gutes, erfolgreiches und friedvolles Jahr 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Arlt, FDP-Kreisvorsitzender
Hans-Otto Runkler, FDP-Fraktionsvorsitzender
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