| Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt 2011 (23.05.2011) | |
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Oberhausen ist lebens- und liebenswert - und das soll auch so bleiben. Doch dazu darf Oberhausen nicht kaputtgespart werden, sinnvolle Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Umwelt dürfen nicht zurückgefahren werden. Jede Anstrengung, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern, entlastet die Stadtkasse auf lange Sicht. Lesen Sie hier die Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt 2011: » Haushaltsrede 2011 (Stadtverordnete und FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Regina Boos |
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| Beantragung einer aktuellen Stunde (02.03.2011) Regelmäßige Überflutung der Einbleckstraße in Höhe der Kanalbrücke nach Regenfällen | |
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Pflugbeil, ich bitte Sie, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld am 15.03.2011, eine Stellungnahme der Verwaltung zum oben genannten Thema zu berücksichtigen. Seit nun mehr fast drei Jahren beklagen wir den ungenügenden Ablauf des Regenwassers auf der Einbleckstraße. Nach jedem stärkeren Niederschlag steht das Wasser dort bordsteinkantenhoch. Da sich diese Stelle in einer erst spät einsehbaren Kurve befindet, ist für alle Verkehrsteilnehmer eine starke Gefährdung gegeben. Insbesondere Zweiradfahrer sind erhöhter Sturzgefahr ausgesetzt. Das zur Straße geneigte, unbebaute Grundstück in unmittelbarer Nähe der Überflutungsstelle verschärft zusätzlich die Situation. Bei Regenfällen wird Erdreich, Laub und Unrat auf die Fahrbahn gespült was ein geordnetes Abfließen erschwert, die Rutschgefahr für Verkehrsteilnehmer aber noch einmal erhöht. Durch das Anbringen einer Steinkante am Grundstücksrand könnte das Ausschwemmen verhindert werden. Diese Situation auf der Einbleckstraße ist der Verwaltung seit Jahren bekannt. Auf wiederholtes Nachfragen wurde jedes Mal eine Prüfung der Situation angekündigt, eine Verbesserung trat jedoch nicht ein. Unsere Fragen:
Mit freundlichen Grüßen Die Anfrage können Sie hier im PDF-Format herunterladen: |
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| Stellungnahme der FDP zur Vorlage Bahnhof Osterfeld Nord | |
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Wie die Verwaltung mit den Bürgern und der Bezirksvertretung umgegangen ist, ist nicht zu akzeptieren! Seit 2 Jahren weiß die Verwaltung um die Schwierigkeiten des Bahnhofs Osterfeld Nord. Seit einem Jahr laufen die Anträge des Waldorfkindergartens. Im Dezember 2009 wurde uns zum ersten Mal darüber berichtet. Seit dem fordert die Bezirksvertretung Sachstandberichte über geführte Verhandlungen und Alternativangebote für die im BON untergebrachten Gruppen. Jetzt gibt es eine Vorlage zur Entscheidung, die bereits die Zustimmung des Regierungspräsidenten zu dem geplanten Umzug beinhaltet und die geplanten Ausgaben bewilligt. Den bisher ansässigen Gruppen im BON wurden als einzige Alternative Räumlichkeiten an der Gutestraße und in der Gesamtschule Osterfeld angeboten. Damit hatten sie keine andere Möglichkeit als zuzustimmen. Durch die räumliche Trennung ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit aller Gruppen nahezu unmöglich, zumindest aber stark eingeschränkt. Die gewachsene, soziale Struktur im BON wird damit zerstört. Fraglich ist, ob die Gruppen auch weiterhin so gut besucht sein werden. Gute Straße und BON liegen relativ weit auseinander, sodass zum Beispiel Schulkinder zur Wahrnehmung der Hausaufgabenbetreuung erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssten. Was passiert, wenn der Kindergarten in dem die Gruppen zum Teil untergebracht werden sollen, ebenfalls wie der Waldorf-Kindergarten auf U3 umgestellt wird? Herr Frind verweist hier auf die 5-Jahres-Mietverträge. Bedeutet das unter Umständen, dass in 5 Jahren erneut die Zerschlagung der dann hoffentlich wieder aufgebauten, sozialen Struktur droht? Ist die Verlegung des Waldorfkindergartens statt der anderen Gruppen ernsthaft erwogen und geprüft und worden? Die vielen offenen Fragen machen es uns zurzeit unmöglich, dieser Vorlage zuzustimmen. (Immanuel Schuler in der Ratssitzung vom 07.06.2010) |
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| Offener Brief der Oberhausener FDP an Professor Dr. Pinkwart | |
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Sehr geehrter Herr Professor Dr. Pinkwart,
Kreisvorstand und Ortsvorsitzende der Oberhausener FDP haben eingehend über die aktuelle politische Lage nach der Landtagswahl diskutiert und einmütig beschlossen, Sie in öffentlicher Form zu bitten, schnellstmöglich Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer NRW-Landesregierung zu führen. Nach der eindeutigen Absage dieser Parteien, eine Koalition mit der Linkspartei anzustreben, sind hierfür die Voraussetzungen gegeben. Wir halten es für erforderlich, gemeinsame und trennende Positionen sorgfältig und unvoreingenommen auszuloten. Die guten Erfahrungen mit Ampelkoalitionen auf kommunaler Ebene sowie in den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe lassen eine faire und vertrauensvolle gemeinsame Arbeit auch im Land als möglich erscheinen. Dies darf nicht an persönlichen Animositäten, gegenseitigen Verletzungen und taktischen Manövern scheitern. Im Interesse des Landes, aber auch der Liberalen dürfen sich nach Ansicht des Oberhausener Kreisverbandes die Freien Demokraten Sondierungsgesprächen nicht verweigern. Regina Boos, Kreisvorsitzende Den offenen Brief können Sie hier im PDF-Format herunterladen: Offener_Brief_Professor_Dr_Pinkwart.pdf (24 KB). |
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Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt 2010
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(Stadtverordnete Regina Boos in der Ratssitzung am 22. März 2010)
Die Fraktion der FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland hat einstimmig den Oberhausener Ratsfraktionsvorsitzenden Hans-Otto Runkler erneut zum Geschäftsführenden Vorstandsmitglied (das entspricht einem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer) gewählt. Seit 1994 hat er dieses Amt inne. Ebenfalls einstimmig wurde der Solinger Bernd Passmann als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt; er engagiert sich seit über zwanzig Jahren in Oberhausen als Vorsitzender der Aktion Friedensdorf.
Zuvor hatte der Landschaftsausschuss die endgültige Zusammensetzung des Parlaments des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) aufgrund des Kommunalwahlergebnisses förmlich festgestellt, in das Passmann und Runkler über die Landesliste einzogen. Die Sitzzahl der Freien Demokraten in dem jetzt 128-köpfigen "Rheinischen Rat" stieg von neun auf 13.
Auch im kommenden Jahr werden die Herausforderungen für unsere Stadt noch größer. Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen die ohnehin verzweifelte Haushaltslage aufs Neue. Dies fordert Weitblick, Umsicht und Zuversicht von den Verantwortlichen. Bei der Kommunalwahl wurde die Oberhausener FDP mit dem besten Ergebnis seit über einem halben Jahrhundert deutlich gestärkt und erzielte überdies den drittbesten Stimmanteil aller Großstädte im Ruhrgebiet. Mit dem uns erwiesenen Vertrauen, für das wir uns herzlich bedanken, wollen wir dazu beitragen, dass unsere Stadt so gut wird wie ihre Menschen.
Mit Unauffälligkeit und Mutlosigkeit werden keine Probleme gelöst. Die neue Ratsmehrheit, auf Druck aus Berlin und Düsseldorf gebildet von den nicht nur im Wahlkampf örtlich eher verfeindeten Grünen und SPD, hat bislang kaum Akzente gesetzt. Ausnahme ist die Verschärfung der Gängelei und Bevormundung am Beispiel der Sonntagsöffnungszeiten, die entgegen dem Antrag des Einzelhandels und dem Vorschlag der Verwaltung zu Lasten der Stadtteilzentren zusammengestrichen und unsinnig zusammengelegt wurden. Das ist nicht nur ungerecht, wie die Bevorzugung von Standorten mit starken Betriebsräten zeigt, sondern schadet Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Zu lebensfähigen, ansprechenden und liebenswerten Innenstädten gehört auch die Fairness der Wettbewerbschancen.
Als besonderen Beitrag zum Jahr der Kulturhauptstadt Ruhrgebiet beabsichtigt die Stadt, die Bücherei für knapp ein Jahr zu schließen: unsozial und bildungsfeindlich. Kreative Lösungen scheinen nicht zum Repertoire der neuen rotgrünen Mehrheit zu gehören, wenn es tatsächlich dabei bleiben sollte. Allein die Signalwirkung wäre verheerend, was auch der Kommunalaufsicht begreiflich gemacht werden müsste. Hier ist der ganze Rat gefordert.
Dass die neue Ratsmehrheit alles in allem recht unauffällig an den Start gegangen ist, muss kein schlechtes Zeichen sein, wenn daraus Besonnenheit und nicht etwa Furchtsamkeit sprechen sollten. Auch in Wahlkampfzeiten hilft freilich erneute geschmeidige Anpassung an überörtliche Parteiorder nicht weiter; in anderen Kommunen zeigte die SPD da mehr Rückgrat. Hacken zusammenschlagen darf nicht das Motto für den Rat bleiben.
Die Oberhausener FDP wird jedenfalls bei ihrem klaren Kurs bleiben, auch gegenüber Land und Bund die Interessen der Menschen in unserer Stadt an die erste Stelle zu setzen. Die Liberalen wollen auch zukünftig jedem helfen, der dies ebenso tut. Oberhausen braucht wieder Mut und Zuversicht, Selbstbewusstsein und Vertrauen in die Kraft zur Selbstbehauptung. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gutes, erfolgreiches und friedvolles Jahr 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Arlt, FDP-Kreisvorsitzender
Hans-Otto Runkler, FDP-Fraktionsvorsitzender
FDP Kommunalwahlprogramm 2009 » hier mehr lesen