Pressemitteilungen

Einen geänderten Sachverhalt sieht die schulpolitische Sprecherin der FDP Regina Boos auf Oberhausen zukommen, deshalb dürften die von der Verwaltung im Schulentwicklungsplan 2011-2015 (SEP) vorgeschlagenen Schulschließungen derzeit nicht umgesetzt werden. Laut einem von den Liberalen vorgeschlagenen und von FDP- und CDU-Fraktion gemeinsam getragenen Antrag soll die Verwaltung am 17. Oktober im Rat aufgefordert werden, die zurzeit in Düsseldorf laufenden gesetzlichen Änderungsverfahren in einem zu überarbeitenden SEP zu berücksichtigen, der dann bis zum Jahre 2017 fortgeführt werden soll.

"Inklusion und Einführung der Sekundarschule werden zu wesentlichen organisatorischen Veränderungen der Schullandschaft führen", begründen Simone-Tatjana Stehr (CDU) und Regina Boos (FDP) einmütig. Vor diesem Hintergrund könne man jetzt noch keine Fakten schaffen. Zudem müssten noch die Ergebnisse der Oberhausener Bildungsberichterstattung und die Bewertungen des Fachbereichs Jugendhilfe mit einfließen.

Über den schon im Vorfeld geäußerten Hinweis des SPD-Stadtverordneten Stefan Zimkeit, eine Aussetzung der Entscheidungen würde für Unruhe sorgen, könne man eigentlich nur staunen, kritisierte Stehr. "Seit Monaten herrschen bei den Beteiligten doch ohnehin schon Unruhe und Ängste. Die Auswirkungen des Schulkonsens NRW abzuwarten, hieße dagegen, ein Signal der Besonnenheit zu setzen."

"Niemand ist der Meinung, bei stark sinkenden Schülerzahlen könne man auf Schulschließungen verzichten!" sagt Regina Boos. Bei der Auswahl aber, welche Schulen schließen müssen, haben Gesichtspunkte zur Umsetzung der Inklusion unbedingt Beachtung zu finden. Der erhöhte Raumbedarf und die Barrierefreiheit sind Kriterien, die an verschiedenen Schulen unterschiedlich leicht oder schwer herzustellen sind. Dieser Gesichtspunkt ist in den Vorschlägen schulorganisatorischer Maßnahmen nicht berücksichtigt."

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pm_2011_10_08_ablehnung_schulentwicklungsplan.pdf (10 KB).

Mit dem Schulentwicklungsplan fallen Entscheidungen von großer Tragweite, die auch nicht einfach wieder zurückgedreht werden können, wenn sie sich als voreilig oder falsch erweisen. Deshalb ist jetzt die sorgfältige Beteiligung der Eltern und Schulen vordringlich und ausschlaggebend: offen für Argumente, offen für Alternativvorschläge, offen im Ergebnis.

Es wäre verheerend, wenn zum Beispiel Schulgebäude aufgegeben würden, die schon bald für den steigenden und besonderen Platzbedarf von Kindern mit Behinderung benötigt würden. Diese Inklusion, d.h. den gemeinsamen Unterricht mit behinderten Schülerinnen und Schülern in Allgemeinschulen, hat der Rat vor wenigen Monaten einhellig gefordert. Die vorgelegte Planung der Verwaltung berücksichtigt dies aber nach eigener Aussage überhaupt nicht, weil die Landesregierung ihren Inklusionsplan noch nicht vorgelegt hat.

Auch die Auswirkungen neuer Schulreformen im Land findet noch keine Berücksichtigung, ebenso wenig der Stellenwert von Schulprofilen. Nach Überzeugung der FDP-Fraktion geht schon deshalb an einer grundlegenden Überarbeitung und Diskussion des Schulentwicklungsplanes kein Weg vorbei.

Das Ergebnis muss besser werden als der vorgelegte Entwurf.

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Mit Respekt haben wir die Rückzugserklärung von Dr. Guido Westerwelle zur Kenntnis genommen.

Aus einem ähnlichen Zustimmungstief wie wir es heute haben, ist es unserem Parteivorsitzenden gelungen, die FDP bis zur Bundestagswahl 2009 auf ein historisches Hoch zu führen.

Dem Hoch an Zustimmung war ein Hoch an Erwartungen gefolgt, das die FDP nicht erfüllen konnte. Nach einer Häufung von Fehlern und Unstimmigkeiten auf Bundesebene gingen die letzten Landtagswahlen verloren.

Herrn Dr. Guido Westerwelles Entscheidung, auf dem Bundesparteitag in Rostock nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, halten wir für richtig.

So ermöglicht er einen Neuanfang und eröffnet die Gelegenheit zur Rückbesinnung auf ureigene liberale Grundsätze:

Soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz und Bürgerrechte sind Kernpunkte, die wieder in den Fokus unserer Politik gerückt werden müssen. Auch die Jugend- und Sozialpolitik muss sich wieder stärker an denen orientieren, die der Hilfe bedürfen.

Die neue Parteiführung hat die Aufgabe, diese Grundsätze stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen und das auch in die Öffentlichkeit zu transportieren. Die damit verbundene Profilschärfung tut dringend Not und eröffnet die Chance, verlorenes Vertrauen und enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.

Eine Aufgabe, die wir gerne unterstützen werden.

Regina Boos (Kreisvorsitzende), der Vorstand

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Das Jahr 2010 wurde vor allem vom "Kulturhauptstadtjahr" und Konjunkturprogramm II geprägt. Längst überfällige Investitionen wurden getätigt, wenn auch mal mit Überraschungen der kostspieligen Art, wie beim Bert-Brecht-Haus. Wir bedauern, dass die energetische Verbesserung der Jugendkunstschule am John-Lennon-Platz dem erhöhten Kostenaufwand am Bert-Brecht-Haus zum Opfer fallen wird. Aber zusammen mit dem umgestalteten Saporisha-Platz wird Oberhausen um einen schönen Ort reicher, der hoffentlich von den Oberhausener Bürgern gut angenommen werden wird.

Erfreulich war auch der Imagegewinn Oberhausens durch die vielen kulturellen Ereignisse im Rahmen der "Kulturhauptstadt 2010". Ereignisse wie "Schachtzeichen", "Day of Song" oder "Stillleben" auf der A40 waren wirklich herausragend!

Diesen positiven Schwung ins nächste Jahr mitzunehmen, wäre wünschenswert.

Wie wir aus dem Städteranking wissen, fühlen sich hier ansässige Unternehmer in Oberhausen wohl. Dennoch entwickelt sich die Situation am Arbeitsmarkt unterdurchschnittlich. Die Ansiedlung eines Zentrums für Schwerlast-Transporte wäre nicht günstig für Oberhausen. Vielmehr braucht Oberhausen noch mehr Betriebe mit qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Gerne hätten wir gesehen, wenn die GMVA ihre zweistelligen Millionen-Gewinne zu Senkung der Müllabfuhr-Gebühren eingesetzt hätte. Leider ist das nicht geschehen. Hoffen wir, dass die EVO durch ihren Anteilskauf an der STEAG die Energiepreise für Oberhausener Strom-Verbraucher stabil halten, womöglich sogar senken kann.

Die Oberhausener Liberalen wünschen allen Menschen in Oberhausen ein gutes, friedvolles und gesundes neues Jahr 2011.

Regina Boos, Kreisvorsitzende FDP Oberhausen
Hans-Otto Runkler, Fraktionsvorsitzender FDP Oberhausen

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Einen guten Eindruck hat sie zweifellos hinterlassen, die neue Regierungspräsidentin. Wann hätte man zuletzt von der Kommunalaufsicht ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung gehört?

Ob die von Anne Lütkes angebotene Konsolidierungsvereinbarung allerdings dazu beitragen kann, dass sich Oberhausen am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zieht, bleibt zweifelhaft. Fragen nach dem Inhalt wich sie konsequent aus und erschien bei Hinweisen auf wachsende Aufgaben und Soziallasten durch Bundes- und Landespolitik leicht genervt; auf Entlastung durch Land und Bund könne Oberhausen nicht untätig warten.

Richtig bleibt, die Stadt nicht aus der Pflicht zu lassen; hingegen scheint die Kommunalaufsicht endlich die Lust am Schleifen des Milliarden-Schuldenturms in Zehntausend-Euro-Schritten verloren zu haben. Immerhin wurden sattsam bekannte Forderungen, bei drastisch beschnittener Leistungsfähigkeit den Menschen in armen Städten immer höhere Steuern und Gebühren abzupressen, jetzt einmal nicht wiederholt. Und mehr Entscheidungsfreiheit bei Ausbildung, Personal und Investitionen: bei aller Vagheit des Versprechens womöglich doch kein alter Wein in neuen Schläuchen - wenn man die Mimik der angereisten Düsseldorfer Beamten beim Vortrag ihrer neuen Chefin ausblendet.

Auch mit ihrem Unbehagen an der großen Männerrunde, lediglich durch die Vertreterin der Gleichstellungsstelle unterbrochen, hielt die Regierungspräsidentin nicht hinterm Berg. Mal sehen, was ihre grünen Parteifreunde bei der nächsten Beigeordnetenwahl mit diesem Hinweis anfangen.

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Sein erster Weg führte ihn nach Oberhausen. Daniel Bahr, der einzige Kandidat für die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Prof. Dr. Pinkwart, stellte sich in der vergangenen Woche den fachlichen Fragen des Bezirksvorstands der FDP Ruhr.

Daniel Bahr

Bahr hinterließ nach langem konstruktiven Gespräch bei allen Beteiligten einen sehr kompetenten Eindruck, der auf einen guten Mann an der Spitze der NRW-FDP hoffen lässt.

Daniel Bahr bei der Oberhausener Bezirksvorstandssitzung

Bezirksvorsitzender der Ruhr-FDP Ralf Witzel brachte es zum Abschluss auf den Punkt: "Daniel Bahr wird ein würdiger Nachfolger für Prof. Dr. Pinkwart sein."

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In einem Offenen Brief an den FDP-Landesvorsitzenden Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat sich der Oberhausener FDP-Kreisverband für schnellstmögliche Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen stark gemacht (Wortlaut untenstehend). Nach der eindeutigen Absage von Rot-Grün an eine Koalition mit der Linkspartei seien hierfür die Voraussetzungen gegeben. Kreisvorstand und Ortsvorsitzende der Oberhausener Liberalen halten es einmütig für erforderlich, gemeinsame und trennende Positionen auszuloten - "sorgfältig und unvoreingenommen", wie die Kreisvorsitzende Regina Boos schreibt.

Sie verweist auf die guten Erfahrungen der FDP mit Ampelkoalitionen in mehreren Städten (Mönchengladbach, Remscheid, Stolberg) sowie den beiden Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL). Oberhausens Ratsfraktionsvorsitzender Hans-Otto Runkler steuert seit fünfeinhalb Jahren die bewährte, "freundschaftliche und vertrauensvolle" Zusammenarbeit im LVR als Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der FDP-Fraktion mit und unterstreicht, dass sich alle drei Fraktionen in den Erfolgen dieser Gestaltungsmehrheit wiederfinden. "Die gemeinsamen Übereinkünfte sind oft besser als die Ausgangspositionen der einzelnen Parteien. Warum soll das nicht auch im Land möglich sein? Und wer den vermeintlich größten Abstand zu den beiden anderen überbrücken muss, hat nicht gerade den geringsten Einfluss, was man ja auch im Saarland sieht", so Runkler.

Auch Regina Boos hält eine faire und vertrauensvolle Arbeit im Land für möglich und erstrebenswert. Dies dürfe nicht an persönlichen Animositäten, gegenseitigen Verletzungen und taktischen Manövern scheitern. "Die Gespenster Neuwahl und Große Koalition lassen sich nur durch beherztes Handeln und nicht aus dem Schmollwinkel bannen", meint die Oberhausener Liberale. Im Interesse des Landes, aber auch der Liberalen dürfen sich nach Ansicht der Oberhausener FDP die Freien Demokraten baldigen Sondierungsgesprächen nicht verweigern.

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