Fraktionsarchiv 2011

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei allen Neubauten und umfangreichen Sanierungsarbeiten den Passivhaus-Standard umzusetzen.

Dies gilt auch für die im Auftrag der Stadt ausgeführten Bautätigkeiten.

Begründung:

Die vom LVR beauftragte Musterrechnung vom September 2011 ist als Anlage beigefügt und zeigt den langfristigen ökologischen und ökonomischen Vorteil gegenüber herkömmlicher Bauweise.

Eine erste konkrete Umsetzung ist im Fall der beiden durch die OGM neuzubauenden Kindertagesstätten zu prüfen.

Anlage: Begründung13-1400.pdf (59 KB)

Einen geänderten Sachverhalt sieht die schulpolitische Sprecherin der FDP Regina Boos auf Oberhausen zukommen, deshalb dürften die von der Verwaltung im Schulentwicklungsplan 2011-2015 (SEP) vorgeschlagenen Schulschließungen derzeit nicht umgesetzt werden. Laut einem von den Liberalen vorgeschlagenen und von FDP- und CDU-Fraktion gemeinsam getragenen Antrag soll die Verwaltung am 17. Oktober im Rat aufgefordert werden, die zurzeit in Düsseldorf laufenden gesetzlichen Änderungsverfahren in einem zu überarbeitenden SEP zu berücksichtigen, der dann bis zum Jahre 2017 fortgeführt werden soll.

"Inklusion und Einführung der Sekundarschule werden zu wesentlichen organisatorischen Veränderungen der Schullandschaft führen", begründen Simone-Tatjana Stehr (CDU) und Regina Boos (FDP) einmütig. Vor diesem Hintergrund könne man jetzt noch keine Fakten schaffen. Zudem müssten noch die Ergebnisse der Oberhausener Bildungsberichterstattung und die Bewertungen des Fachbereichs Jugendhilfe mit einfließen.

Über den schon im Vorfeld geäußerten Hinweis des SPD-Stadtverordneten Stefan Zimkeit, eine Aussetzung der Entscheidungen würde für Unruhe sorgen, könne man eigentlich nur staunen, kritisierte Stehr. "Seit Monaten herrschen bei den Beteiligten doch ohnehin schon Unruhe und Ängste. Die Auswirkungen des Schulkonsens NRW abzuwarten, hieße dagegen, ein Signal der Besonnenheit zu setzen."

"Niemand ist der Meinung, bei stark sinkenden Schülerzahlen könne man auf Schulschließungen verzichten!" sagt Regina Boos. Bei der Auswahl aber, welche Schulen schließen müssen, haben Gesichtspunkte zur Umsetzung der Inklusion unbedingt Beachtung zu finden. Der erhöhte Raumbedarf und die Barrierefreiheit sind Kriterien, die an verschiedenen Schulen unterschiedlich leicht oder schwer herzustellen sind. Dieser Gesichtspunkt ist in den Vorschlägen schulorganisatorischer Maßnahmen nicht berücksichtigt."

Die Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen:
pm_2011_10_08_ablehnung_schulentwicklungsplan.pdf (10 KB).

Mit dem Schulentwicklungsplan fallen Entscheidungen von großer Tragweite, die auch nicht einfach wieder zurückgedreht werden können, wenn sie sich als voreilig oder falsch erweisen. Deshalb ist jetzt die sorgfältige Beteiligung der Eltern und Schulen vordringlich und ausschlaggebend: offen für Argumente, offen für Alternativvorschläge, offen im Ergebnis.

Es wäre verheerend, wenn zum Beispiel Schulgebäude aufgegeben würden, die schon bald für den steigenden und besonderen Platzbedarf von Kindern mit Behinderung benötigt würden. Diese Inklusion, d.h. den gemeinsamen Unterricht mit behinderten Schülerinnen und Schülern in Allgemeinschulen, hat der Rat vor wenigen Monaten einhellig gefordert. Die vorgelegte Planung der Verwaltung berücksichtigt dies aber nach eigener Aussage überhaupt nicht, weil die Landesregierung ihren Inklusionsplan noch nicht vorgelegt hat.

Auch die Auswirkungen neuer Schulreformen im Land findet noch keine Berücksichtigung, ebenso wenig der Stellenwert von Schulprofilen. Nach Überzeugung der FDP-Fraktion geht schon deshalb an einer grundlegenden Überarbeitung und Diskussion des Schulentwicklungsplanes kein Weg vorbei.

Das Ergebnis muss besser werden als der vorgelegte Entwurf.

Die Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen:
pm_2011_09_12_schulentwicklungsplan.pdf (4 KB).