FDP Kreisverband Oberhausen

Danke für Ihr Vertrauen und den Auftrag, konstruktive und vernünftige Oppositionspolitik für Sie im Landtag NRW einbringen zu dürfen. Wir verstehen Ihr Votum als Aufforderung, den eingeschlagenen Weg mit Christian Lindner weiterzugehen.

Danke, dass Sie uns gezeigt haben, dass auch Sie die liberale Stimme weiterhin für wichtig halten.

Kreisverband Oberhausen
Regina Boos
Kreisvorsitzende

Wie bereits berichtet beantragte die FDP-Fraktion Oberhausen eine zusätzliche Schulausschusssitzung zum Thema "Offener Ganztag an Grundschulen". Dieser Antrag wurde nun bewilligt, als Termin wurde der 16.05., 15:00 Uhr, festgesetzt.

In den letzten Wochen und Tagen häuften sich bei der FDP-Fraktion Briefe verunsicherter Eltern grundschulpflichtiger Kinder.

Die Schulpflegschaften vieler Oberhausener Grundschulen weisen darauf hin, dass die Anmeldezahlen zum offenen Ganztag dramatisch zurückgehen könnten, wenn weiterhin keine Klarheit besteht, wie die Schulen mit dem offenen Ganztag verfahren sollen.

Die strenge Auslegung der Gesetzeslage lässt keinen Freiraum für familiäre, sportliche oder kulturelle Betätigung außerhalb der Schulen. Flexible Arbeitszeiten der Eltern, die eine eigene Betreuung der Kinder an einigen Tagen der Woche ermöglichen würde, können nicht im Sinne des Familienlebens genutzt werden. Verlässliche Grundschulen, die eine Alternative zum offenen Ganztag bieten würden, wurden zu Gunsten des offenen Ganztages abgeschafft.

Weil zum 30.05.2012 die Anmeldungen zum offenen Ganztag für das Schuljahr 12/13 verbindlich vorliegen müssen, beantrage ich eine zusätzliche Schulausschusssitzung zu dem Thema "Offener Ganztag an Grundschulen" deutlich vor dem 30.05.2012. Um sowohl den Schulen die Planung, als auch den Eltern die Entscheidung zu erleichtern, schlage ich die Woche ab dem 14.05. vor.

Regina Boos
Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Die Kreiswahlversammlungen der FDP Oberhausen und Dinslaken haben ihre Kandidaten gewählt:

Für den Wahlkreis 55 (Alt-Oberhausen und Osterfeld) entfielen 93 % der Stimmen auf Marc Hoff. Der IT-Consultant ist stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Alt-Oberhausen und in der Ratsfraktion als sachkundiger Bürger im Kulturausschuss tätig. Engagement für die Liberale Partei ist ihm wichtig, weil "die Liberalen dringend gebraucht werden" so Hoff. "Ich freue mich auf einen Wahlkampf der inhaltlichen Auseinandersetzung."

Marc HoffSarah Schröckert

Größte Zustimmung erhielt auch die Kandidatin für den Wahlkreis 56 (Sterkrade und Dinslaken): Alle Anwesenden stimmten für Frau Sarah Schröckert. Die medizinische Fachangestellte, die in Bochum das Medizinstudium aufgenommen hat, ist Mitglied bei den Jungen Liberalen, Beisitzerin im Kreisvorstand und in der Ratsfraktion sachkundige Bürgerin im Beirat für Menschen mit Behinderung. Ihre Prioritäten sieht sie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung.

Ist es nicht schön, dann einkaufen zu gehen, wenn man die Zeit dazu hat?

Die Geschäfte in NRW müssen abends weiter offen bleiben! Finger weg vom Ladenschluss!

Seit einigen Jahren wurde auch auf Betreiben der FDP das sogenannte Ladenschlussgesetz gelockert und die Zeit der geschlossenen Geschäfte ab halb sieben oder samstags ab zwei Uhr endlich beendet. Verbraucherfreundliche Öffnungszeiten, endlich ohne Stress nach der Arbeit in Ruhe einkaufen gehen. Leider hat die große Mehrheit der Bevölkerung diese Rechnung ohne die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gemacht, die jetzt in einer Gesetzesinitiative versucht, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zurückzuschrauben.

Die FDP ist entschieden gegen diese neue Bevormundung aus den Regierungssesseln unseres Landes. Die längeren Öffnungszeiten haben sich bewährt, Kunden, Händler und Mitarbeiter der Geschäfte haben sich daran gewöhnt und sind damit zufrieden - es besteht kein Handlungsbedarf. Warum sollte man einem Geschäftebetreiber wieder in engen Grenzen vorschreiben, wann er sein Geschäft öffnen darf? Dieser rot-grüne Ansatz ist einfach nicht mehr zeitgemäß und praxisfremd. Verringert man die Öffnungszeit eines Geschäftes, wird auch nicht mehr so viel Personal benötigt - Kündigungen können doch nicht der Sinn dieser Regelung sein. Sehr unverständlich, warum ausgerechnet die Gewerkschaften teilweise ins selbe Horn wie die Minderheitsregierung in Düsseldorf blasen.

von links: Regina Boos, Claudia Bögel, Peter Schuler, Michael Haase, Marc Hoff

Bevormundung der Verbraucher und Händler? Nicht mit uns!

Aus diesem Grund informierte der Kreisverband der FDP Oberhausen am letzten Samstag in Sterkrade die Bürger direkt vor den Geschäften am "Sterkrader Tor" über die unsinnigen Pläne aus Düsseldorf. Der Anklang war ausgesprochen groß. Auch in Zeiten, in der die FDP nicht immer nur die beste Presse erhalten hat, gab es sehr viel Zustimmung von Seiten der Passanten in diesem Punkt. Auch die Faltblätter mit weiteren Informationen wurden gern zum Durchlesen mit nach Hause genommen.

Neben verschiedenen Ratsmitgliedern und anderen Mandatsträgern aus Oberhausen informierte auch die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel, die für dieses wichtige Thema eigens angereist war, persönlich. Klasse, dass es noch Politikerinnen und Politiker in hohen Rängen gibt, die sich nicht zu fein sind, auch direkt am Stand auf der Straße für Ihre Überzeugungen zu werben.

Für diese Bürgernähe möchte sich der Kreisverband Oberhausen noch einmal herzlich bei der sympathischen Münsterländerin bedanken.

Der FDP-Bezirksverband Ruhr hat auf seinem Bezirksparteitag am 3. März 2012 einen neuen Vorstand gewählt. Im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen wählten die Delegierten den Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel mit dem großen Vertrauensbeweis von 95% der Stimmen erneut zu ihrem Bezirksvorsitzenden im Revier.

Zum Führungsteam gehören auch in der neuen Amtsperiode als seine Stellvertreter der Kreisvorsitzende der FDP Recklinghausen, Mathias Richter, und der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch aus Dortmund. Neu als dritter Stellvertreter gewählt wurde der Mülheimer FDP-Parteivorsitzende Christian Mangen. Im geschäftsführenden Vorstand wurden weiterhin Thomas Nückel als Schatzmeister, Jürgen Krumland als Schriftführer und der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann als Pressesprecher bestätigt. Alle Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden mit hervorragenden Wahlergebnissen gewählt.

Als Kurfürsten im neuen Bezirksvorstand sind vertreten: Bastian Gläser (Bochum), Andreas Bucksteeg (Bottrop), Karl-Heinz Dingerdissen (Dortmund), Hans-Peter Schöneweiß (Essen), Jens Schäfer (Gelsenkirchen), Thomas Bloch (Herne), Peter Beitz (Mülheim), Hans-Otto Runkler (Oberhausen) und Christoph Grabowski (Recklinghausen).

Ferner besteht der Bezirksvorstand aus 12 Besitzern, die ebenfalls alle im ersten Wahlgang gewählt wurden: Felix Haltt, Mauritz Faenger, Lars Rettstadt, Klaus Budde, Petra Hermann, Meike Ostermann, Regina Boos, Thomas Boos, Christine Dohmann, Christoph Drozda, Thorsten Leineweber und Mathias Rasch.

Die FDP hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass die GMVA vorzeitig in die Gewinnzone geraten ist (geplant war nach den vertraglichen Rahmenbedingungen 2010), sogleich auch erhebliche Gewinne ausgewiesen sowie ausgeschüttet hat und somit die Gebührengestaltung fragwürdig sei. [...]

Lesen Sie mehr unter Pressemitteilungen.

Am Eugen-zur-Nieden-Ring, Nähe Sterkrader Tor, am Samstag, dem 03.März von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr informiert die Oberhausener FDP über die geplante Einschränkung der Ladenöffnungszeiten.

Unterstützung erhalten die Oberhausener Liberalen von der mittelstandspolitischen Sprecherin der Bundespartei, Frau Claudia Bögel, MdB.

Mehr Informationen sind der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen.

Liebe Parteifreunde,

gerade haben wir vier Parteifreunde geehrt, die 25 bzw. 40 Jahre den Oberhausener Freien Demokraten angehören.

Lassen Sie mich dies zum Anlass nehmen, unseren Kreisverband einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Als drittkleinster Kreisverband im Bezirk Ruhr verfügen wir hier in Oberhausen über besonders treue und engagierte Mitglieder: 57 % unserer Parteifreunde sind länger als 10 Jahre in der Partei, 35 % sogar länger als 20 Jahre.

Unsere Mitgliederzahlen sind konstant. Aus- und Eintritte gleichen sich immer wieder aus.

Einige Austritte werden mit Unzufriedenheit mit der derzeitigen liberalen Bundespolitik begründet, die meisten Austritte aber sind einer beruflichen Veränderung und einem damit verbundenem Umzug geschuldet. Das betrifft zu meinem großen Bedauern meistens unsere jüngsten Mitglieder.

Hier zeigt sich einmal mehr, was es bedeuten kann, kein Hochschulstandort zu sein!

Diesen Umstand halte ich hauptverantwortlich dafür, dass der Personenkreis der "unter 30-jährigen" mit 16 % doch als relativ mager bezeichnet werden muss.

Sehr viel erfreulicher ist das Verhältnis Mann/Frau in unserem Kreisverband.

Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass die FDP als eine Männerpartei bezeichnet wurde.

Diesen Eindruck kann ich nicht teilen und unsere Zahlen belegen das.

Auch ohne Quote beträgt der Frauenanteil im Kreisverband Oberhausen 29 %. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen innerhalb der Partei liegt ebenfalls bei knapp 30 %.

Ich hoffe, ich greife Herrn Runkler nicht vor wenn ich sage, dass in der Fraktion das Verhältnis sogar noch besser ist: 45% der Gesamtfraktion ist weiblich!

Aber viel wichtiger als Altersstruktur und Geschlechterquoten sind in meinen Augen Engagement und die Bereitschaft, sich für unsere liberale Sache einzusetzen.

Über 56% unserer Mitglieder haben eine aktive Rolle in unserem Kreisverband gespielt.

Herzlichen Dank dafür, dass Sie auch in schwierigen Zeiten die liberale Idee verteidigen.

Im Jahr 2011 fanden diverse Veranstaltungen der Ortverbände statt. Besonders möchte ich hier die Begehung des Kaisergartens hervorheben, die in Verantwortung des Ortsverbandes Alt-Oberhausen organisiert wurde.

Ebenfalls erwähnen möchte ich auch die Planung und Durchführung unseres alljährlichen Sommerplauschs auf der Sportschützenanlage des SV Klosterhardt.

Verantwortlich hier waren der Ortsverband Osterfeld und die Jungen Liberalen.

Vielen Dank an den Sportschützenverein, der uns seine Räumlichkeiten zum wiederholten Male zur Verfügung stellte.

Danke an die Lib´ellen Oberhausen. Auch wenn ich selber zum Organisationsteam gehöre, bin ich mir deutlich bewusst, dass die Lib´elle Oberhausen ohne Frau Grochowski und ohne Frau Prakken nicht so erfolgreich wäre. Hier wird der Liberalismus kulturell/gesellschaftlich umgesetzt und zeigt dabei seine sympathischste Seite.

Liberale Weltanschauung ist wichtig und unverzichtbar, auch und gerade hier in Oberhausen.

Die Probleme in Oberhausen sind vielschichtig. Ich will sicher nicht behaupten, dass diese Probleme leicht zu lösen seien und dass die Schuldenlast, die Oberhausen drückt, leicht zu beseitigen wäre.

Die Möglichkeit, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, ist derzeit so günstig wie seit Jahrzehnten nicht!

Die Millionenhilfe aus Düsseldorf und die im Gegenzug von Oberhausen zu leistenden Einsparungen könnten tatsächlich einen ersten Schritt darstellen, die kommunale Selbstverwaltung wiederherzustellen. Das kann dauerhaft allerdings nur dann gelingen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Soziallasten schnellstens behoben wird.

Wichtig ist jetzt aber, nicht reflexartig an den gängigen Schrauben zu drehen um schnelle Mehreinnahmen zu erzielen, wie das Anheben der Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze.

Das Signal, das Oberhausen an Handel und Gewerbe sendet, ist verheerend.

Hilfreicher wären freundlichere Zeichen an die Wirtschaft. Oberhausen sollte deutlich machen, dass die Wirtschaft hier willkommen ist, dass Neuansiedlungen unterstützt, Betriebsvergrößerungen ausdrücklich gewünscht und gefördert werden.

Oberhausens Arbeitsmarkt hat vom Wirtschaftswachstum in Deutschland nur unterdurchschnittlich profitiert. Umso wichtiger ist, alles zu unternehmen, den Arbeitslosen dieser Stadt neue Perspektiven zu bieten.

Das ist nicht nur gut für die Menschen sondern auch für die Stadtkasse. Der größte Ausgabenposten ist der der Sozialleistungen. Kann man hier Ausgaben verringern, gewinnen alle.

Das ist unsere liberale Vorstellung von nachhaltigem Sparen. Unserer Überzeugung nach muss man oftmals Geld ausgeben, um dann in der Zukunft aus diesen Investitionen Nutzen zu ziehen.

So paradox es klingt, Ausgaben und Investitionen sind oft die besten Sparmaßnahmen.

Weiter Beispiele gibt es genug, wenn wir nur an die Jugend- und Schulpolitik denken.

So ist zum Beispiel in der Schulpolitik mangelnde Weitsicht zu beklagen.

Die Schulschließungen in Oberhausen sind übereilt beschlossen worden. In der augenblicklichen Fassung des neuen Schulentwicklungskonzepts ist Inklusion zwar erwähnt, aber räumliche oder personelle Konsequenzen finden keinerlei Berücksichtigung.

Die Stadt hätte auf die Gesetzgebung aus Düsseldorf warten sollen, die sich mit der Mammutaufgabe der Inklusion befasst. Die Inklusion - also die volle Teilhabe behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler an allen Regelschulen - wird die Schullandschaft erheblich verändern! Diese Änderungen müssen ausreichend Raum finden in einem Konzept, das zukunftsorientiert sein soll.

Für den Erhalt der Lebensqualität auch in der Zukunft, muss mit Weitblick entschieden werden. Schmerzhafte Einschnitte in soziale Einrichtungen und Netzwerke generieren nur einen kurzen Einnahmeerfolg schädigen aber nachhaltig das Sozialklima der Stadt.

Prävention ist hier das einzige Mittel, zukünftige Kosten zu minimieren oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Zusammenhang zwischen Bildung - sinnvoller Freizeitangebote -Erfolg am Arbeitsmarkt und befriedigender Lebensgestaltung ist uns allen bekannt.

Es gibt aber auch Positivbeispiele aus Oberhausen.

Die Touristikbranche ist der Teil der Oberhausener Wirtschaft, der wächst und gedeiht.

Es ist zu hoffen, dass die Stadt auch weiterhin auf eine Kulturabgabe, besser bekannt als "Bettensteuer", verzichten wird.

Wenn eine derartige Abgabe nicht stadtschädigend wirken soll, kann sie nur im gesamten Ruhrgebiet erhoben werden, um keine Wettbewerbsnachteile zu erzeugen. Fraglich wäre auch, ob eine potentielle Einnahme wirklich der Kultur zugutekäme, oder ob sie direkt zur Schuldentilgung beitragen müsste.

Kulturell sind wir hier in Oberhausen gut aufgestellt.

Es scheint gelungen, die gute Lage aus dem Kulturhauptstadtjahr zu halten und auszubauen.

Herr Carp hat seine Intendanz um weiter fünf Jahre verlängert.

Populäre und einzigartige Ausstellungen in der Ludwig-Galerie im Schloss Oberhausen und im Gasometer, spektakuläre Inszenierungen im Theater und internationale Musicals sind in Oberhausen fester Bestandteil des kulturellen Lebens geworden.

Und so wie das Theater weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist, ist auch die Rehberger-Brücke überregional ein herausragendes Bau- und Kunstwerk. Dank der Emscher-Genossenschaft wird dieses Brücken-Kunstwerk das Highlight der "Emscher-Kunst-Ruhr" des nächsten Jahres.

Es ist für uns Oberhausener ausgesprochen wohltuend, wenn unsere Stadt einmal nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Schuldenberg genannt wird.

Positive Schlagzeilen aus dem Bereich Wirtschaft und Soziales wünschen wir uns. Um das zu erreichen braucht es Mut und Ideen. Soweit das möglich ist werden wir Liberale diesen Prozess gerne begleiten.

Neue Verordnungen und Abgaben aber können nicht das alleinige Mittel der Wahl sein.

Wie auf dem Kreisparteitag beschlossen finden nun politische Stammtische in zweimonatigen Intervallen statt (immer am ersten Donnerstag eines ungeraden Monats). Die ersten Termine lauten:

• Donnerstag, 1. März
• Donnerstag, 3. Mai
• Donnerstag, 5. Juli
• Donnerstag, 6. September
• Donnerstag, 8. November (1. November Feiertag)

Die Stammtische finden statt im Restaurant "Kaisergarten" und beginnen jeweils um 19:00 Uhr.

In den Ortsvorstand Alt-Oberhausen wurden gewählt:

v.l.n.r.: Regina Boos, Marc Hoff, Liane Herfs, Edith Runkler, Gerd Arlt

• Vorsitzende: Liane Herfs
• Stellv. Vorsitzender: Marc Hoff
• Schriftführer: Gerd Arlt
• Beisitzer: Shaun Kreienberg, Edith Runkler, Regina Boos

In den Ortsvorstand Sterkrade wurden gewählt:

v.l.n.r.: Dr. Manfred Schaefer, Peter Schuler, Dr. Werner Schröckert

• Vorsitzender: Peter Schuler
• Stellv. Vorsitzender: Dr. Manfred Schaefer
• Schriftführer: Christian Opdenhövel
• Beisitzer: Dr. Werner Schröckert

In den Ortsvorstand Osterfeld wurden gewählt:

v.l.n.r.: Thomas Kattler, Sarah Schröckert, Immanuel Schuler

• Vorsitzender: Immanuel Schuler
• Stellv. Vorsitzende: Thomas Kattler, Ludger Hintzen
• Schriftführer: Philippe Hintzen
• Beisitzer: Jutta Grochowski, Sarah Schröckert, Heinz Rompf

Einstimmig wurde Regina Boos als Kreisvorsitzende bestätigt. Ebenso wie ihre Stellvertreter Hans-Otto Runkler und Immanuel Schuler erhielt der gesamte geschäftsführende Vorstand erneut das Vertrauen der Mitglieder.

Als Beisitzer wurden gewählt: Sarah Schröckert, Noreen Maas und Christian Opdenhövel.

v. l. n. r. : Immanuel Schuler (stellv. Vorsitzender), Gerd Arlt (Ehrenvorsitzender), Dr. Manfred Schäfer (Schriftführer), Thomas Kattler (Schatzmeister), Regina Boos (Vorsitzende), Hans-Otto Runkler (stellv. Vorsitzender), Sarah Schröckert (Beisitzerin) und als Gast Thomas Nückel (RVR), abwesend: Noreen Maas (Beisitzerin), Christian Opdenhövel (Beisitzer)

Zuvor ging Frau Boos in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Partei-Struktur ein. Die soliden, leicht steigenden Mitgliederzahlen, und der erfreulich hohe Frauenanteil auch in den Führungspositionen, ergäben ein erfreuliches Bild.

Nicht so positiv kommentierte sie die Oberhausener Kommunalpolitik (siehe Rechenschaftsbericht).

Herr Runkler zeichnete in seinem Bericht ein umfassendes Bild der politischen Arbeit der FDP-Fraktion. Dabei führte er Beispiele an, die die teilweise kuriose Beschlussfassung im Rat dokumentiert. Der Antrag der FDP-Fraktion zum "Passivhaus-Standard" wurde auf Antrag der SPD/Grünen-Fraktion aufgeweicht und abgeschwächt.

In der Weißenhof-Siedlung darf aus Gestaltungssatzungs-Gründen keine Außendämmung der Häuser vorgenommen werden, obwohl die Siedlung nicht unter Denkmalschutz steht. Ebenso ist die Montage von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern nicht zulässig.

Herr Runkler stellte die Frage, wo in dieser Koalition eigentlich die Grünen zu finden seien.

Bei der abschließenden lebhaften Diskussion beschloss der Parteitag, einen politischen Stammtisch einzurichten.

Dieser soll Bürgerinnen und Bürgern, aber auch allen Parteifreunden offen stehen. Jeweils am ersten Donnerstag der ungeraden Monate wird der Stammtisch im Restaurant "Kaisergarten" ab 19:00 Uhr stattfinden.

Viele wichtige Themen haben uns in Oberhausen im ausklingenden Jahr bewegt: Die Katastrophe in Japan hat uns erschüttert und dazu geführt, Energiegewinnung neu zu betrachten. Der Ausstieg aus der Kernenergie stellt alle, sowohl Erzeuger als auch Verbraucher, vor große Herausforderungen. So verlangen immer mehr Verbraucher von ihrem Anbieter die Garantie, dass ihr Strom nicht in Kernkraftwerken erzeugt wurde, oder fragen nach Öko-Strom. Der Ausbau regenerativer Stromerzeugung wird unsere Umwelt verändern - auch hier in Oberhausen.

Eine weitere, nicht so sehr in der Zukunft liegende Veränderung bringt die Bildungspolitik mit sich. Im Rahmen der vom Rat weithin getragenen Inklusion ergeben sich vor allem in den Schulen neue Anforderungen. Die volle Teilhabe behinderter Kinder am Bildungssystem macht sowohl personelle als auch bauliche Anpassungen und Erweiterungen notwendig. Die Schließung bzw. das Auslaufen so vieler Grundschulen in Oberhausen wirken diesem Prozess entgegen. Die FDP hat wiederholt darauf hingewiesen. Dennoch wurde von der rot-grünen Mehrheit mit dem Hinweis auf abnehmende Kinderzahlen übereilt so beschlossen.

Im Umgang mit dem demografischen Wandel setzt die FDP auf die zwingend notwendige Investition in Bildung und neue Arbeitsplätze. Nur so kann Oberhausen für junge Familien interessant sein. Es gibt durchaus Ruhrgebietsstädte, die wachsen. Warum sollte Oberhausen nicht dazu gehören?

Im kulturellen Bereich hat unsere Stadt viel zu bieten, was überregional Beachtung findet. Mit der "Rehberger-Brücke" und der Vertragsverlängerung für den Theaterintendanten Carp, aber auch mit attraktiven Ausstellungen, Musicals und Events ist Oberhausen auch touristisch auf dem richtigen Weg, was deutlich ansteigende Übernachtungszahlen belegen. Diese erfreuliche Entwicklung heißt es in 2012 voranzutreiben.

Die Landesregierung hat mit ihrer finanziellen Hilfe für Städte im Nothaushalt drastische Einsparungen in den Kommunen verbunden. In Oberhausen sind das zusätzlich 40 Mio. Euro Konsolidierungsmasse jährlich.

Vorausblickendes Handeln einerseits, Sparauflagen andererseits sind trotzdem keine Gegensätze. Investitionen sind nachhaltiges Sparen. Denn anstatt Steuersätze zu erhöhen und so sinkende Steuereinnahmen zu riskieren, könnte die Stadt dem horrenden Anstieg sozialer Kosten vorbeugen: gut für Oberhausen und seine Menschen.

Wir wünschen allen Oberhausenerinnen und Oberhausenern ein gutes, friedliches und gesundes neues Jahr 2012.

Regina Boos, FDP-Kreisvorsitzende
Hans-Otto Runkler, FDP-Fraktionsvorsitzender

Oberhausen ist lebens- und liebenswert - und das soll auch so bleiben.

Doch dazu darf Oberhausen nicht kaputtgespart werden, sinnvolle Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Umwelt dürfen nicht zurückgefahren werden. Jede Anstrengung, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern, entlastet die Stadtkasse auf lange Sicht.

Lesen Sie hier die Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushalt 2011: » Haushaltsrede 2011

(Stadtverordnete und FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Regina Boos
in der Ratssitzung am 23. Mai 2011)

Das FDP Kommunalwahlprogramm 2009 finden Sie auf unserer Unterseite Standpunkte.